Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Planungs‐, Ausschreibungs- und Bauaufsichtsleistungen

1. Rechte und Pflichten der Vertragspartner

1.1 Des Auftragnehmers (im Folgenden AN genannt).
1.1.1 Der AN hat den AG jederzeit Auskunft über mit dem Bauvorhaben zusammenhängenden Fragen zu erteilen, sofern diese Fragen mit dem erteilten
Auftrag in ursächlichem Zusammenhang stehen.
1.1.2 Dem AN ist es nicht gestattet, Vorteile, die ihm von dritter Seite für die Erfüllung der ihm vom AG übertragenen Aufgaben angeboten werden,
anzunehmen.
1.1.3 Sofern nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, führt der AN keine Wirtschaftlichkeitsberatungen (Ertragswertverfahren) oder
Finanzierungsberatungen durch. Diesbezüglich falsche Zielsetzungen des AG führen zu keinen Verpflichtungen des AN hinsichtlich Gewährleistung
oder Schadenersatz. Es bestehen diesbezüglich auch keine Warn‐ oder Aufklärungspflichten gem. Pkt. 1.1.5. 1.2.8
1.1.4 Hinsichtlich aller Tatsachen über die persönlichen Umstände des AG hat der AN strengste Verschwiegenheit zu wahren. Alle im Zuge der Abwicklung
der Aufträge zugänglich gemachten Urkunden, Schriftstücke, Datenträger etc., sind vom AN sorgsam zu verwahren und vordem unbefugten Zugriff
dritter Personen zu schützen.
1.1.5 Der AN hat strengste Verschwiegenheit hinsichtlich aller im Zuge der Planung und Bauausführung bekanntgewordenen oder bekanntgegebenen
Umstände und Verhältnisse zu wahren, sofern nicht deren Bekanntgabe für die Realisierung des Auftrages notwendig ist.
1.1.6 Der AN hat sämtliche Zeichnungen und Schriftstücke ordnungsgemäß zu verwahren. Für Unterlagen, die im Eigentum des AG stehen, kann dieser die
Herausgabe verlangen, sofern sie der AN zur Erbringung seiner Leistung nicht mehr benötigt. Die Aufbewahrungspflicht endet zehn Jahre nach
Abnahme der Leistung des AN durch den AG.
1.1.7 Der AN ist berechtigt, auf der Baustelle bzw. am Bauwerk eine Tafel anzubringen, die ihn und seine Leistung für dieses Bauwerk ausweist.

1.2 Des Auftraggebers (Besteller; im folgenden AG genannt)
1.2.1 Der AG ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung erforderliche Mitwirkung unverzüglich vorzunehmen und alle notwendigen Entscheidungen
ehestens zu treffen.
1.2.2 Zur Vermeidung von Widersprüchlichkeiten und unnötigen Aufwendungen hat der AG Anweisungen, Erklärungen gegenüber Dritten oder
Beauftragungen von Dritten, deren Kenntnis für den AN zur Erbringung seiner Leistung notwendig ist, dem AN mitzuteilen und gegebenenfalls mit
diesem abzustimmen. Der AG hat den AN über vor Vertragsabschluss bereits durchgeführte oder laufende Beratungen bzw. Bearbeitungen durch
Dritte umfassend und kurzfristig zu informieren. Weiters hat der AG den AN über sämtliche, die Durchführung des Bauvorhabens betreffende
wesentliche Vorfälle unverzüglich zu informieren.
1.2.3 Der AG erklärt, dass durch die in Auftrag gegebenen Leistungen und die in deren Folge durchgeführten Baumaßnahmen nicht in etwaige Rechte
Dritter eingegriffen wird und verpflichtet sich dem AN, gegenüber derartigen Ansprüchen schad‐ und klaglos zuhalten.
1.2.4 Der AG verpflichtet sich, nach allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und Kräften am Gelingen des Projektes mitzuwirken und dafür den AN alle
Informationen, Unterlagen und Daten bekanntzugeben bzw. bereitzustellen, auch wenn der AG Sinn- und Zweckhaftigkeit zum Objekt vorübergehend anzweifelt . Der AG
nimmt zur Kenntnis, dass ein zufriedenstellender Projektablauf seine aktive Hilfe und Mitarbeit voraussetzt.
1.2.5 Sofern nicht berechtigte Interessen dagegen stehen, so ist der AG verpflichtet, den AN auch nach Beendigung der Leistung Zutritt zum Bauwerk
zwecks Information über den baulichen Zustand oder zur Anfertigung fotografischer oder sonstiger Aufnahmen zu ermöglichen.
1.2.6 Bei Veröffentlichungen oder Bekanntmachungen über das Bauwerk ist der AG verpflichtet. den Namen des AN (voller Firmenwortlaut oder Planung I
Bauaufsicht“) anzugeben.
1.2.7 Die Erstellung der Leistungen erfolgt auf Basis der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Daten, für deren Vollständigkeit und Richtigkeit der AN
keine Haftung übernimmt. Gutachten und Konzepte sowie Kostenschätzungen dürfen nur mit Zustimmung des AN an Dritte weitergegeben werden.
1.2.8 Der AG verpflichtet sich auf Wunsch des AN ‐ Angebote von ausführenden Unternehmen, welche die vom AN geplanten oder ausgeschriebenen
Leistungen angeboten haben an diesen weiterzugeben.

2. Urheberrecht

2.1 Das Urheberrecht und die daraus resultierenden Verwertungsrechte an den, vom AN gefertigten Unterlagen wie Plänen, Skizzen, Modellen etc.
verbleiben auch nach Zahlung des Entgeltes beim AN. Das Urheberrecht umfasst auch das Recht der Ausführung oder Abänderung des Bauwerkes
bzw. des Nachbaues durch Dritte.

3. Entgelt, Verrechnung

3.1 Sofern im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, gebührt für die erbrachten Leistungen ein Werthonorar nach der Honorarordnung der
Architekten (HOA), herausgegeben von der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
geltenden Fassung.
3.2 Ist die Berechnung des Entgeltes nach dem Werthonorar nicht möglich oder werden Leistungen erbracht, die im Werthonorar nicht berücksichtigt
sind, so erfolgt die Ermittlung des Entgeltes nach dem Zeithonorar der HOA. Für diesen Zweck hat der AN die aufgewendeten Stunden aufzuzeichnen
und monatlich dem AG zu übermitteln. Diese Stundenbelege gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen vom AG dagegen Einspruch
erhoben wird. Als vereinbarter Stundensatz gilt € 68.-.
3.3 Die dem AN entstehenden Nebenkosten werden, sofern im Vertrag nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, nach den Bestimmungen der HOA
abgerechnet. Die Nebenkosten werden in den entsprechenden Honorarnoten gesondert in Rechnung gestellt.
3.4 Der AN ist berechtigt mittels Teilhonorarnoten Abschlagszahlungen zu verlangen. Diese Abschlagsrechnungen sind in keinen kürzeren Abständen als
30 Tage, jedenfalls aber nach Beendigung einer Teilleistung im Sinne der HOA bzw. des Angebotes vorzulegen.
3.5 Werden Zahlungen nicht fristgerecht geleistet, so gebühren für den offenen Betrag, vom Ende der Zahlungsfrist an, Zinsen in Höhe von 10% p.a.
Darüber hinaus ist der AN berechtigt, bei Zahlungsverzug des AG die Leistungen einzustellen, Unterlagen und Pläne zurückzubehalten und/oder vom
Auftrag, unter Setzung einer angemessenen, jedoch nicht längeren als 14 tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
3.6 Für Leistungsänderungen, die z.B. die wiederholte Anfertigung von Plänen oder sonstigen Unterlagen notwendig machen und die nicht der Sphäre
des AN zuzurechnen sind, gebührt dem AN eine entsprechende Vergütung seiner Mehrleistungen. Sofern die HOA dafür keinen Verrechnungsmodus
vorsieht, sind diese Mehrleistungen nach dem Zeitaufwand gern. Pkt.12 der HOA zu verrechnen.
3.7 Der AG ist nicht berechtigt, gegen die vertragsgemäß an den AN zu leistenden Zahlungen aufzurechnen.